Art. 2 § 2

Fassungen

ab 01.09.1971 — BGBl. Nr. 289/1972

	Inkrafttreten	Außerkrafttreten	Kundmachung
Art. 2 § 2 heute	01.09.1971		BGBl. Nr. 289/1972

Rechtstracker.at · Quelle: RIS (Bundeskanzleramt)

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Kurztitel

Vertrag zwischen dem Heiligen Stuhl und Österreich zur Regelung von mit dem Schulwesen zusammenhängenden Fragen

Bundesgesetzblatt Nr. 273 aus 1962, zuletzt geändert durch Bundesgesetzblatt Nr. 289 aus 1972,

Vertrag – Heiliger Stuhl

Artikel 2, Paragraph 2

79/06 Kirchen, Religionsgemeinschaften

Absatz eins,Der Staat wird der Katholischen Kirche laufend Zuschüsse zum Personalaufwand der katholischen Schulen mit Öffentlichkeitsrecht gewähren. Der Heilige Stuhl erklärt sich vorbehaltlich der Bestimmungen des Artikels römisch fünf damit einverstanden, daß hiefür die folgende Regelung gelten soll.
Absatz 2,Der Staat wird für diese katholischen Schulen jene Lehrerdienstposten zur Verfügung stellen, die zur Erfüllung des Lehrplanes der betreffenden Schulen erforderlich sind, soweit das Verhältnis zwischen der Zahl der Schüler und der Zahl der Lehrer der betreffenden katholischen Schule im wesentlichen jenem an öffentlichen Schulen gleicher oder vergleichbarer Art und vergleichbarer örtlicher Lage entspricht.
Absatz 3,In der Regel werden diese Zuschüsse in der Form der Zuweisung von staatlich angestellten Lehrern erfolgen. Es werden nur solche Lehrer zugewiesen werden, deren Zuweisung der Diözesanordinarius beantragt oder gegen deren Zuweisung er keinen Einwand erhebt. Die Zuweisung wird aufgehoben werden, wenn der Diözesanordinarius die weitere Verwendung des Lehrers an der Schule für untragbar erklärt und aus diesem Grunde die Aufhebung der Zuweisung bei der zuständigen staatlichen Behörde beantragt.

16.03.2017

10009263

NOR12118646

N7196240580L